Die Affäre Wulff oder „Worum ging es nochmal?“

Vorweg. Es geht nicht darum, ob man Herrn Christian Wulff nun mag oder nicht, ob er für einen zu glatt, zu konservativ ist oder unfähig wirkte. Es geht um die kritische Betrachtung, welche möglichen Hintergründe bei diesem Affentheater um Wulff ausschlaggebend sein konnten.

Wenn Sie an Wulff denken, hat der Name für Sie sicher einen negativen Beigeschmeck. Kurze Zeit schien es sogar, dass ein Verb wie wulffen salonfähig wird. Stellen Sie sich kurz die Frage, was genau Sie über die Affäre um Wulff überhaupt noch wissen.

Worum ging es eigentlich nochmal?

Im Oktober 2008 hatte das Ehepaar Wulff, Christian Wulff war zu dieser Zeit noch Ministerpräsident von Niedersachen, einen privaten Kreditvertrag in Höhe von 500.000 Euro unterzeichnet. Bestandteil des Kredits war ein niedriger Zinssatz von vier Prozent ohne Sicherheiten. Die private Kreditgeberin war Edith Geerkens, die Gattin von Egon Geerkens, der eine langjährige Freundschaft zu Wulff pflegt.

Nachdem im Februar 2010 die Grünen im niedersächsischen Landtag nachfragten, ob Ministerpräsident Christian Wulff zu dem Unternehmer Egon Geerkens eine geschäftliche Beziehung hat, verneinte er das. Möglicherweise kamen diese Bedenken, da Egon Geerkens als Mitglied der Wirtschaftsdelegation Christian Wulff nach China und Indien begleitet hat. In diesem Zeitraum wurde auch der private Kredit ausgehandelt. Kurz danach hat man den privaten durch einen regulären Kredit der BW-Bank abgelöst, Egon Geerkens vermittelte diesen. Drei Monate Später, im Juni 2010 wurde Christian Wulff Bundespräsident.

Ende 2010 werden erste Gerüchte laut, das es günstige Konditionen für Wulffs Hauskauf gibt. Schockierend. Auf die Frage von Journalisten wer der Darlehensgeber ist antwortete der Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, „die BW-Bank“ [1]. Wulff bedauerte später, dass er den Privatkredit nicht erwähnt hat.

Wir machen einen Sprung nach vorn.

Was viele nicht oder nicht mehr wissen. Am 24.08.2011 hielt Wulff in Lindau zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger eine Rede.

Hier ein Auszug:

[…] „Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht.“ […]

[…] „Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell Einigkeit. Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu Hilfe – mit Steuergeld, Staatsgarantien und massiven monetären Transfusionen durch die Notenbanken. Es galt, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dies geschah mit dem Vorsatz, den Patienten dann auch baldmöglichst zu therapieren. Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt.“ […]

[…] „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?“ […]

[…] „Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.“ […]

[…] „Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen.“ […]

[…] „Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien.“ […]

(ganze dokumentierte Rede hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/tagung-der-wirtschaftsnobelpreistraeger-die-rede-von-christian-wulff-in-lindau-11124112.html)

Ist Herr Wulff damit bestimmten Leuten auf die Füße getreten? Vielleicht ist diese Frage gar nicht so abwegig, wenn man bedenkt, dass er in seiner Rede indirekt die Eurobonds mit dem dranhängenden ESM-Vertrag, Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms, kritisiert hat. Der ESM- Vertrag hat die Aufgabe die Zahlungsunfähigkeit überschuldeter Mitgliedsstaaten in der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu verhindern. Die Sache hat natürlich einen harken. Alle Gesetze, hier Das Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrages, sind vom Bundespräsidenten zu unterzeichnen damit diese rechtskräftigt werden. Nach der Rede lag wohl die Vermutung nahe, dass der Bundespräsident diesen Vertrag so nicht vertreten konnte.

Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen, für wen würden Sie persönlich bürgen?“ [2], fragte Wulff auf der Konferenz in Lindau rhetorisch.

Wulff hatte offenbar große Bedenken gegen den ESM Vertrag, da Deutschland für alle Notkredite mit dem größten prozentualen Anteil haftet. Welch eine Ironie. Er kritisierte die Rettungskredite und die damit verbundenden Risiken und wurde selbst wegen seinem privaten Kredit medial zum Abschuss freigegeben.

Am 12.12.2011, knapp viereinhalb Monate nach der Rede wurden die ersten Einzelheiten seines Privatkredites in einem Bild-Bericht online veröffentlicht. Einen Tag später folgte die Printausgabe. Diesen versuchte Wulff zu verhindern, indem er mit dem bekannten Mailboxanruf mit Konsequenzen drohte, sollte dieser erscheinen.

Danach begann eine Hetzkampagne, die man einfach nicht anders benennen kann. Mit immer neueren Vorwürfen wie Urlaubsreisen, Bobby Car-Geschenk, Vetternwirtschaft u.a. heizte man die Stimmung permanent auf. Berücksichtigt man die späteren Stammtisch-Diskussionen, ob Wulff nun den Ehrensold überhaupt erhalten soll oder nicht, haben die Medien ganze Arbeit geleistet. Die Menschen sind polarisiert.

Der Druck schien so groß zu werden, dass nun auch die Staatsanwaltschaft sich der Sache annahm. Wenn schon diese ganzen Behauptungen in den Medien kursieren, sollte doch auch was dran sein. Da das Amt des Bundespräsidenten jedoch Immunität gewährt, hätte eine Strafverfolgung nur über zwei Wegen geführt werden können. Eine Beantragung für die Aufhebung der Immunität über den Bundestag (was die Staatsanwaltschaft am 16.02.2012 getan hat) oder durch Rücktritt.

Um Anstand zu wahren oder sich höchstwahrscheinlich ein wenig Würde bewahren zu können, genug öffentliche Aufmerksamkeit hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits, trat Wulff am 17.02, einen Tag nach der Beantragung zurück. Ziel erreicht?

Der ganze Hick Hack, die ganzen Beschuldigungen führten letztendlich dazu, dass die Beweise so erdrückend waren, dass dem Landgericht Hannover 2014 nichts anders übrig blieb, als Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freizusprechen. Der Korruptionsprozess ging hauptsächlich gar nicht mehr um den Privatkredit, sondern um –halten Sie sich fest- 720 Euro (gerundet). Ein Teil dessen Betrages wurde während dem Oktoberfest 2008 ohne Wissen von Herrn Wulff übernommen. Ex-Bundespräsident Wulff konnte dem Gericht glaubhaft machten, dass er diesen Betrag wieder zurückerstattet hat. Das hätten die Ankläger gerne als Bestechlichkeit gesehen. Wer glaubt denn bitte allen Ernstes, dass sich Wulff mit einem solchem Kleckerbetrag in Bredouille bringen lässt, obwohl ihm vieles eh wegen Dienstausübung erstattet wird?

Apropos 720 Euro. Wie steht es eigentlich um den Berlin Brandenburg Flughafen? Bis Ende 2014 sollen die Kosten für dieses Langzeitprojekt auf mehr als 5 Milliarden steigen. Das ist eine Differenz zu den anfänglichen Plankosten von ca. 3 Milliarden Euro! Haben Sie mal mit einem Berliner gesprochen? Wussten Sie, dass man nach dem Bau nicht einmal den –überspitzt- Schalter finden konnte, um das Licht im Gebäude auszuschalten? Gibt’s nicht? Doch. Das Licht brannte monatelang Tag und Nacht durch. Macht ja nichts, denn Sie kennen das sicherlich aus eigener Erfahrung. Strom ist extrem billig.

Wer wurde bis jetzt dafür zur Verantwortung gezogen? Ich meine damit nicht durch „hinschmeißen“, sondern gerichtlich.

Man kann Wulff sicher vieles Vorwerfen. Dass sein tun oder unterlassen, sein warten und zögern einiges verschlimmert hat. Das er für einige kein Schambolzen ist und auf manche sogar arrogant wirkt. Das alles aber ist kein Straftatbestand. Wollte man von wichtigen Dingen ablenken? Anscheinend wurde uns hier eine Bühne vorgesetzt, mit einer gut ausgestatteten Kulisse seitens der Medien, um einen Mann wie Christian Wulff loszuwerden. Mit Unterstützung aufrichtiger Bürger, die gerne mitspielten.

Um mit einem Zitat vom Kabarettisten Hagen Rether abzuschließen: „ […] Beim Wulff halten wir es nicht aus, dass er ein Schnäppchenjäger und Kleinbürger ist, genau wie wir. So gut wurde noch nie das deutsche Volk repräsentiert, wie von Wulff […] “ [3]

geschrieben von Tobias B. Vogt

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[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/chronik-der-affaere-wulff-die-vorwuerfe-sein-kampf-ums-amt-die-folgen_aid_696704.html

[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/tagung-der-wirtschaftsnobelpreistraeger-die-rede-von-christian-wulff-in-lindau-11124112-p4.html (Seite 4 von 6)

[3] Sendung Mitternachtsspitzen WDR, 2012

Weiterführende Quellen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/chronik-der-affaere-wulff-die-vorwuerfe-sein-kampf-ums-amt-die-folgen_aid_696704.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/spott-ueber-bundespraesidenten-neues-verb-wulffen-entstanden-a-808568.html

http://www.juraexamen.info/aufhebung-immunitat-von-bundesprasident-christian-wulff/

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/wulff-ezb-staatsanleihen

http://www.cicero.de/blog/stadtgespraech/2013-08-16/das-ewige-licht-im-flughafen-ber

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/das-milliardengrab-ber-neuer-flughafen-koennte-sogar-acht-milliarden-kosten/9703588.html