Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) – Die „geheime“ Glückseligkeit

Seit Juli 2013, also einem guten Jahr, verhandeln nun schon die Vertreter der europäischen Kommission mit der „US-Regierung“ über ein Handelsabkommen, dass durch Beseitigung von Handelshemmnissen (nicht-tarifäre und Zölle) die sogenannte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) stärken soll.

Vorbereitet wurden diese Verhandlungen seit 2011 von der sogenannten “High Level Group on Jobs and Growth”. Diese Gruppe, high auf einem stets sehr hohen Level, hat mit rund 130 intensiven Gesprächsrunden die Grundlage dafür geschaffen. Die gebetsmühlenartige Verteidigung für das TTIP-Abkommen, dass dieses wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze schafft, wird abgerundet mit der Aussage von Frau Merkel (Bundeskanzlerin) „ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz“ [1]

Diese Glückseligkeit die uns hier um die Ohren geworfen wird, wird sehr deutlich wenn wir uns mal die Mitglieder an den Gesprächen der High Level Group on Jobs and Growth ansehen. Es gab 119 Gesprächsrunden mit Industrieverbänden und stolze 11 mit VerbraucherInnengruppen.

Auf Basis dieser Gesprächsgrundlagen wird jetzt also verhandelt.

Möchten Sie demnächst für Ihre Frau ein neues Auto kaufen? Gut, dann sprechen Sie zweimal mit Ihrer Schwiegermutter und 18 mal mit dem Autoverkäufer. Ja nicht mit Ihrer Frau!

Neben den Zöllen zwischen der USA und der EU, die sich eh schon auf einen sehr niedrigen Stand befinden, geht es bei den Verhandlungen vor allem um folgende nicht-tarifäre Punkte:

  • Eine Harmonisierung (nicht HUMANisierung) durch Angleichung von Normen und Standards in möglichst vielen Bereichen.
  • Ein vereinfachter Marktzugang für öffentliche Aufträge für ausländische Unternehmen.
  • Die Etablierung von Regeln und Prinzipien die der Liberalisierungen dienen.

Die EU-Kommission begründet diese Punkte damit, dass durch Reduzierung oder Abschaffung „Deutschland […] ganz besonders profitieren [würde]“ [2]

Nehmen wir als Beispiel die IT-Industrie:

Unterschiedliche Datenschutzbestimmungen erschweren es IT-Dienstleistern, ihren Service grenzüberschreitend anzubieten. Beispielsweise können Daten aus der EU nicht in Rechenzentren in den USA gespeichert werden. Hierdurch entstehen teure Doppelstrukturen“ [3]

Die NSA-Debatte, die ja offiziell von Herrn Pofalla 2013 für „beendet“ erklärt wurde, ist immer noch aktuell und man will diesen Datenwahnsinn weiter vorantreiben?

Lebensmittel-Industrie:

Die Zulassungskriterien für Lebensmittel unterscheiden sich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten stark. Die Bedenken gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln sind in Europa groß – europäische Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel dagegen sind in den USA nicht geschützt“ [4]

Was soll das heißen? Weil wir in der EU sehr strenge Zulassungskriterien bei Lebensmitteln haben müssen wir uns jetzt den niedrigen Standards der USA anpassen?

Ein weiterer fragwürdiger Punkt ist der Investitionsschutz für Investoren und die dadurch vorhandene Klagemöglichkeit. Sollten sich Unternehmen durch nationale Gesetze gehemmt fühlen, weil sie ja durch das Freihandelsabkommen unter dem Mantel des Investitionsschutzes fallen, haben diese die Möglichkeit den betreffenden Staat über ein internationales Schiedsgericht zu verklagen. Aktuelles Beispiel ist hier der Tabakkonzern Philip Morris der Australien verklagt hat, weil Zigarettenschachteln nur noch unter strengen Auflagen (Olivgrüne Verpackung, Warnbilder) verkauft werden dürfen.

Jetzt könnte man ja einfach sagen, gut, dann lassen wir den Investorenschutz komplett raus. Das wird offensichtlich auch von der Bundesregierung so gesehen da sie, man staune, „Bedenken gegen juristische Privilegien für Investoren“[5] hat. Ein US-Handelsexperte antwortete darauf „Meinen die Deutschen das ernst, können wir TTIP vergessen“ [6]. Lustig oder?

Die amerikanische Wirtschaftslobby scheint massiv darauf zu bestehen, dass dieser Investorenschutz Bestandteil des TTIP bleibt.

Ich stelle mir das dann folgendermaßen vor:

Fracking wird in Deutschland gesetzlich verboten (oder sonst wie eingeschränkt) – ein amerikanischer Konzern möchte in Deutschland in Fracking investieren – der Konzern fühlt sich durch dieses Gesetz gehemmt – der Konzern klagt vor dem Schiedsgericht auf Schadensersatz, vielleicht wird sogar das Gesetz gekippt – Fracking wird durchgeführt.

Schreiben Sie mir ruhig, sollte es einen Knoten in meinem Gedankenspiel geben.

Kann es sein, dass die Konzerne durch dieses Freihandelsabkommen (Frei von allen Beschränkungen) gentechnisch veränderte Lebensmittel, Fracking, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Reduzierung des Datenschutzes etc. durch die Hintertür durchboxen wollen? Anscheinend muss jedes Parlament zukünftig, sollte diese Abkommen wirklich in dieser Form kommen, bei neuen Gesetzen Angst davor haben, dass sofort eine „Zahlungsanweisung“ irgendeines Konzerns in den Briefkasten flattert.

Aber gut, wir werden sicher zur Entschädigung ein bisschen Wachstum und ein paar unterbezahlte Jobs mehr haben.

Zum Schluss:

Um möglichst die Transparenz für uns Bürger aufrecht zu erhalten, hat man sich dazu entschieden die Verhandlungen im geheimen stattfinden zu lassen. Mich würde gerne mal interessieren, von wem dies überhaupt gefordert wurde. Ganz nach dem Motto <Ihr werdet alles erfahren, nur dann ist es schon entschieden>

geschrieben von Tobias B. Vogt

____________

[1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/17/merkel-freihandelsabkommen-ttip-staerkt-umwelt-und-verbraucherschutz/

[2] http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/march/tradoc_152274.pdf (Version März 2014) (Seite 2 von 7)

[3] http://www.kas.de/upload/dokumente/verlagspublikationen/Transatlantische_Wirtschaftspartnerschaft/transatl-wirtsch-partnerschaft-handelsbarrieren.pdf (Seite 3 von 4)

[4] http://www.kas.de/upload/dokumente/verlagspublikationen/Transatlantische_Wirtschaftspartnerschaft/transatl-wirtsch-partnerschaft-handelsbarrieren.pdf (Seite 3 von 4)

[5] [6] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-und-usa-streiten-ueber-freihandelsabkommen-ttip-a-983146.html

Weiterführende Quelle:

http://know-ttip.eu/details/geheime-verhandlungen/

http://www.kas.de/upload/dokumente/verlagspublikationen/Transatlantische_Wirtschaftspartnerschaft/transatl-wirtsch-partnerschaft-handelsbarrieren.pdf

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm

http://www.attac.de/ttip

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla–bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen

https://www.campact.de/ttip/

http://www.taz.de/!136053/

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